Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für Anzeigenaufträge
1. „Anzeigenauftrag“ im Sinn der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungstreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung.
2. Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluß abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.
3. Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.
4. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten oder dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höhere Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.
5. Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlich werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
6. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht.
7. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. – Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Der Verlag behält sich weiterhin vor, adelsrechtlich nicht zutreffende Fassungen abzuändern und in der für uns maßgeblichen Form des Genealogischen Handbuchs des Adels zu veröffentlichen.
8. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. – Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.
9. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind – auch bei telefonischer Auftragserteilung – ausgeschlossen; Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertreters und seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Verlages für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit vom Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt. Reklamationen müssen außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von einer Woche nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.
10. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zugesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.
11. Sind keine besonderen Größenvorschiften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.
12. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet wird die Rechnung sofort, möglichst aber 14 Tage nach Veröffentlichung der Anzeige übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist, etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.
13. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
14. Der Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.
15. Kosten für die Anfertigung bestellter Druckstöcke, Filme und Zeichnungen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderung ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.
16. Aus einer Auflagenminderung kann bei einem Abschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die in der Preisliste oder auf andere Weise genannte durchschnittliche Auflage oder – wenn eine Auflage nicht genannt ist – die durchschnittliche verkaufte Auflage des vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigter Mangel, wenn sie bei einer Auflage bis zu 50.000 Exemplaren 20 v.H. beträgt. Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegebene hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.
17. Bei Ziffernanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Ziffernanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Der Verlag behält sich im Interesse und zum Schutz des Auftraggebers das Recht vor, die eingehenden Angebote zur Ausschaltung von Missbrauch des Zifferndienstet zu Prüfzwecken zu öffnen. Zur Weiterleitung von geschäftlichen Anpreisungen und Vermittlungsangeboten ist der Verlag nicht verpflichtet.
18. Filme werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.
19. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Gerichtsstand ist der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes gelegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.
Zusätzliche Bedingungen des Verlages: Bei Änderungen des Anzeigenpreises treten die neuen Bedingungen bei laufenden Anzeigen, deren Abschlüsse noch vor Inkrafttreten der neuen Preise getätigt wurden, nach Ablauf des alten Abschlusses in Kraft. Bei späteren Abschlusserweiterungen sind nur noch die neuen Preise gültig.
Für Zeitschriftenabonnements
(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten als Verbraucher nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz.)1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Rechtsgeschäfte zwischen Verlag Deutsches Adelsblatt GmbH nachfolgend „das Adelsblatt“ genannt, und dem Kunden. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch dann nicht, wenn ihnen nicht explizit widersprochen wurde. Vertragssprache ist Deutsch. Der Kunde muss mindestens 16 Jahre sein und seinen Wohnsitz in Deutschland haben. Auslandskonditionen sind auf Anfrage möglich.
2. Bestellvorgang, Vertragsschluss
Bei einer Abonnementbestellung wird ein verbindliches Angebot abgegeben, einen Vertrag zu schließen. Das Adelsblatt behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor. Die Darstellung der Produkte im Internet stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot zum Produktkauf abzugeben. Über den Button "abonnieren" im letzten Schritt des Bestellprozesses wird ein verbindlicher Antrag (Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags) zum Kauf abgegeben. Vor Abschicken der Bestellung besteht die Möglichkeit, die Eingaben jederzeit zu prüfen, Irrtümer zu erkennen und die Eingaben zu berichtigen oder zu korrigieren. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn bereits zuvor durch Setzen eines Häkchens im Kontrollkasten diese Vertragsbedingungen akzeptiert worden sind. Damit sind diese AGB in den Antrag aufgenommen. Das Adelsblatt schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei das Adelsblatt eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Vertrags dar. Der Vertrag kommt erst mit der Belieferung zustande.
3. Lieferung
Die Lieferung der bestellten Zeitschrift beginnt mit der auf den Vertragsabschluss folgenden Ausgabe. Die Zustellung erfolgt in der Regel ca. vier Wochen nach Bestelleingang. Die Belieferung erfolgt erst nach Bezahlung der auf den jeweiligen Abrechnungszeitraum entfallenden Abonnementgebühr. Zustellmängel hat der Kunde dem Kundenservice von das Adelsblatt unverzüglich schriftlich, elektronisch oder telefonisch mitzuteilen. Bei Nichtlieferungen, verspäteten Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung haftet das Adelsblatt nur für den Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare kann kein Ersatz geleistet werden.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Die angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zzgl. etwaiger anfallender Versandkosten. Bei Abonnements fallen innerhalb Deutschlands keine Versandkosten an.
5. Zahlung
Die Zahlung des Abonnementpreises kann durch Lastschrifteinzug oder auf Rechnung geschehen. Sie ist für die jeweilige Abonnement-Laufzeit im Voraus zu entrichten. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von das Adelsblatt. Füllt der Kunde die Felder zum Bankeinzug im Bestellformular aus, so erteilt er das Adelsblatt hierdurch die Bankeinzugsermächtigung. Der Bankeinzug kann jederzeit widerrufen werden. Der Bankeinzug erlischt mit der Beendigung des Abos. Wünscht der Kunde Zahlung auf Rechnung, so ist die Zahlung mit Rechnungserhalt fällig. Der Bezugspreis ist entsprechend dem vereinbarten Zahlungsrhythmus unmittelbar nach Rechnungsstellung im Voraus fällig. Erfolgt die Zahlung nicht spätestens zum in der Rechnung angegebenen Termin, gerät der Kunde nach § 286 Abs.3 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug. Dasselbe gilt, wenn eine vereinbarte Abbuchung vom Konto des Bestellers aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, scheitert. Für jede Mahnung durch den Kundenservice nach Verzugseintritt (ohne Einschaltung externer Dritter) hat der Besteller eine Mahngebühr in Höhe von 3.- bzw. 6.- Euro an den Kundenservice von das Adelsblatt zu zahlen. Der Nachweis, dass keine oder nur wesentlich geringere Kosten entstanden sind, steht dem Besteller frei. Nach erfolgloser Mahnung kann der Kundenservice weitere zweckentsprechende Maßnahmen zur Rechtsverfolgung vornehmen, insbesondere ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt beauftragen. Neben dem rückständigen Bezugspreis hat der Besteller alle anfallenden Kosten der Rechtsverfolgung (Mahnkosten, Kosten des Inkassobüros bzw. des Rechtsanwalts usw.) zu tragen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche behält sich das Adelsblatt ausdrücklich vor.
6. Prämien
Etwaige Prämien für eine Abonnementbestellung werden erst nach Zahlungseingang versandt. Ist die ausgewählte Prämie zum Zeitpunkt des Zahlungseingangs nicht mehr lieferbar, so entfällt der Anspruch des Kunden auf die ausgewählte Prämie. Es besteht kein Anspruch, bei Nichtgefallen die Prämie zu tauschen. Für mangelhafte Lieferung von Prämien gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften mit der Maßgabe, dass der Werber im Falle der Reklamation die mangelhafte Prämie auf seine Kosten an den Kundenservice zurückzusenden hat. Er erhält sodann ein mangelfreies Exemplar zugesandt. Abonnements mit Preisvorteil und/oder Prämien können pro Haushalt einmal im Jahr bestellt werden.
7. Laufzeit und Kündigung
Das Abonnement beginnt mit Vertragsschluss und läuft für die im Rahmen der Bestellung ausgewählte Anzahl von Ausgaben. Nach Ablauf der Mindestbezugsdauer verlängert sich das Abonnement auf unbestimmte Zeit und jeweils um ein Jahr. Geschenk-Abonnement: Das Abonnement beginnt mit Vertragsschluss und läuft für die im Rahmen der Bestellung ausgewählte Anzahl von Ausgaben. Danach endet es automatisch. Die Kündigung eines Abonnement-Vertrages bedarf der Schriftform i. S. d. § 126 BGB. Die Kündigung ist per Brief, Fax oder E-Mail an folgende Adresse zu richten:
Verlag Deutsches Adelsblatt GmbH
Westerbrak 10
37619 Kirchbrak
Telefon +49 (0)5533 27 90
Fax+49(0)5533 409 90 20
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
8. Widerrufsbelehrung bei regelmäßiger Lieferung von Waren (z.B. Zeitschriften-Abonnement Print-Ausgabe)
Widerrufsrecht
Sofern Sie den Vertrag als Verbraucher abschließen, steht Ihnen das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses bzw. dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Verlag Deutsches Adelsblatt GmbH Westerbrak 10 37619 Kirchbrak , Telefon: +49 (0)5533 27 90, Fax: +49 (0)5533 409 90 20 , E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. (Formulierungshilfe für den Widerruf: Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen. ), das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Rücksendung der erhaltenen Ware ist nicht erforderlich. Sollten Sie die Ware dennoch an uns zurücksenden, so tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
9. Kundendaten, Nutzung und Änderung der Daten
Der Kunde steht dafür ein, dass alle von ihm angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Junior ist berechtigt, sich eine eventuelle Vertretungsbefugnis auf Seiten des Kunden schriftlich nachweisen zu lassen.
Soweit der Kunde seine Daten zur Verfügung stellt, darf Junior davon ausgehen, dass diese Daten zur Verwaltung des Vertragsverhältnisses umfassend genutzt werden dürfen. Darüber hinaus enthält die Einwilligung des Kunden auch das Recht von Junior, die Adressdaten (Anschrift, E-Mail, Telefon) zum Zwecke der Produktempfehlung und Bewerbung weiterer Angebote von Junior Medien zu nutzen. Dies betrifft insbesondere die Zusendung werblicher Informationen auf dem Postweg, per E-Mail oder auch die telefonische Kontaktaufnahme. Auch die Versendung von Newslettern ist von der Datennutzung umfasst. Die Einwilligung gilt auch über den Zeitraum eines Abonnements oder sonstigen Vertragsverhältnisses hinaus. Der Kunde hat das Recht, seine Einwilligung für einzelne Nutzungen oder für die Nutzung insgesamt zu widerrufen. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.
Der Kunde verpflichtet sich, dem Kundenservice alle Änderungen der Rechnungs- oder Lieferadresse sowie bei der Bezahlart "Bankeinzug" der Bankverbindung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Änderungen der Lieferadresse sind mindestens 4 Wochen vorher mitzuteilen, um eine störungsfreie Weiterlieferung des Heftes zu gewährleisten. Der Kunde ist mit der automatisierten Verarbeitung seiner Daten einverstanden. Junior Medien verarbeitet die personenbezogenen Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO, des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.
10. Sonstige Vertragsverhältnisse, Werbeaktionen etc.
Die Regelungen aus Ziffer 9 dieser AGB gelten entsprechend auch für sonstige Vertragsverhältnisse von Junior mit Kunden (Verbrauchern), z.B. für Gewinnspiele, Verlosungen etc.
11. Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung.
12. Schlussbestimmungen
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Junior Medien und den Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB den gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Stand: Januar 2025